Impression der Podiumsdiskussion im Ursulinensaal, links BMin Oppitz-Plörer, rechts Argus-Obfrau Gura.

Ich hatte gestern die Gelegenheit zuerst die Veranstaltung von Tirol Mobil "Zukunftsfähige Nahmobilität fördern"  mit vielen positiv gestimmten Menschen im Landhaus und dann quasi als Kontrastprogramm das undankbare Geschäft der Realpolitik in den Ursulinensälen als Zaungast zu beobachten.

Bei Tirol Mobil blieb mir ein Interview hängen. Eine Mexikanerin nahm an einen Immigrantinnenfahradkurs teil. Für sie war das etwas sehr Fremdes. Fahrradfahren ist  in Mexiko als Armeleuteverkehr verpönt.

Solche „Mexikaner“ dürften auch in den Ursulinensälen gesessen sein.

Auf Ebene des Podiums  erschien mir die Diskussion aber recht sachlich. So sachlich, dass ich beiden in Bürgermeisterin und Argusobfrau personifizierten Diskussionsparteien recht gegeben hätte.

Erschreckend hingegen ein netter Großvatertyp (rein optisch), der in Dreißigerjahrerethorik gegen die Radfahrer wetterte. Das war schon etwas entrisch und ich fürchtete, er hätte die Radfahrerfrage am liebsten einer Endlösung zugeführt.

Amüsant diverse Schauergeschichten, wie zum Beispiel die von einem kleinen steifen Männchen erzählte,  der angeblich fast zwischen zwei von Radfahrern umgestoßenen Damen zermalmt worden wäre.

Sachargumente waren eher selten zu hören.

Der „Freund und Helfer“ entpuppte sich allerdings wirklich als solcher. Denn er sagte, was vom geplanten Verbot exekutierbar ist (wenig bis nichts) und dass das Radfahrer/Fußgängerproblem in der Maria Theresienstraße nicht aktenkundig ist – in der Museumsstraße hingegen schon. Dass ausgerechnet er dann von unserem „Sicherheitsexperten“ gemaßregelt wird, war vielleicht zu erwarten, aber nichts desto trotz entbehrlich.

Markus Koschuhs Bemerkung „Sie hören nie zu“ war wohl allgemeingültig. Ich nehme mich selbst da auch bei der Nase. Ich bin mitunter leider gar nicht mehr gewillt zuzuhören.

Meine Schlüsse habe ich aus dem Statement einer Radfahrerin gezogen, die für den gesunden Hausverstand plädierte. Wenn sich viele Leute in der Fußgängerzone aufhalten, dann sollte man mit dem Rad draußen bleiben, wenn nichts los ist, kümmert es eigentlich niemanden.

Irre gibt es überall. Aus dem Verkehr zu ziehen sind aber vor allem jene davon, die sich mit der zehn- bis fünfzehnfachen Körpermasse fortbewegen.

Trotzdem bleibe ich verhandlungsoffen: Wenn das kommt, was die Bürgermeisterin versprach: mehr Infrastruktur für Fahrräder in Fallmerayer- und Erlerstraße, Sperre der Meranerstraße für den MIV (hört, hört!), Fahrraddauerstellplätze in Tiefgaragen (das die BTV so was hat, war mir neu) kann ich mich auch mit einer reinen FUZO anfreunden. Und wenn dann eine Mutter mit ihren Kindern durchradelt ist mir das auch wurscht, Kleinkinder dürfen ja auch jetzt schon am Gehsteig fahren.

Wenn diese Dinge allerdings nicht kommen, sondern nur das Verbot, dann freue ich mich schon auf den ersten Radlschiebeflashmob in der Maria Theresien Straße und auf den Internetpranger* für telefonierende Autofahrer (auch wenn der hier offenbar schon niedergezwungen wurde ).

*)wenn ich mir nun allerdings den Artikel in der Wiener Zeitung ansehe, gebe ich zu, dass es nicht weit vom Pranger zu dem netten Großvatertyp (s.o.) ist - oder vielleicht ist das ganze auch ein Michael Koolhaas - Problem.

Pendlerpauschale

Die Pendlerpauschale allein zu reformieren wird wahrscheinlich nicht ausreichend sein, da das gesamt Steuersystem umgemodelt werden müsste, um den Ressourcenverbrauch einzudämmen. Mittelfristig ist eine komplette Abschaffung der Pendlerpauschale zu erwägen….

Solange das nicht geht und man am Bestand herumflickt:

Eine größere soziale Treffsicherheit der Pendlerpauschale wäre sicher wünschenswert. Doch darf die neue Regelung nicht dazu führen, dass 

1)      Pendeln mit dem Auto in Zentralräume attraktiver wird

2)      Neue Anreize entstehen, weiter vom Arbeitsort weg zu wohnen.

Eine neue Pendlerpauschale sollte bewirken, dass der einzelnen stärkere Anreize bekommt, raumverträglich zu wohnen und dass Gemeinden stärkere Anreize bekommen, ihr Siedlungsgebiet kompakt zu halten.

Was könnte man tun, um die Pendlerpauschale zu einem Steuerungsinstrument bei gleichzeitiger Abfederung von Härtefällen zu machen?

1)   Staffelung der Pauschale in Abhängigkeit  von der persönlichen Wohnsituation:  Geschoßwohnbau: mehr Geld
Einfamilienhaus: weniger Geld

2)  Großes Pendlerpauschale nur mehr aliquot für den Nicht-ÖV-Anteil auszahlen. Streichung der 50% Regel.

Woher könnte man Geld für Mehrkosten holen?

1)   Ausgehend von den Bauland und jedenfalls den  Adressverortungsdaten ist es prinzipiell möglich österreichweit  Aussagen über die Verteilung der Bevölkerung im Dauersiedlungsraum zu erhalten.
Im Wege des Finanzausgleichs müsste dann Gemeinden mit hoher Zersiedelung weniger aus dem Topf zurückerhalten, während Gemeinden mit kompaktem Siedlungsraum maximal die bisherigen Anteile bekommen. Dabei müsste allerdings auch der Pandlersalod berücksichtigt werden, da man peripheren Gemeinden nicht anlasten kann, dass sie kaum Arbeitsplätze haben

(Die praktische Durchführbarkeit dieser Maßnahmen ist jedoch stark anzuzweifeln, da es ja gerade die zersiedelten und ländlich peripheren Gemeinden sind, die in hohem Maße an den öffentlichen Fördertöpfen hängen, sodass es uns wahrscheinlich nur möglich ist, das ganze System mit höchstem Kosteneinsatz auf Kosten der sparsam agierenden Gemeinden gegen die Wand zu fahren.)

Anmerkung: Der VCÖ fragt gelegentlich per E-mail nach Meinungen zu brennenden Themen. Dieses Feedback habe ich mir erlaubt zu liefern. Den Satz in Klammer  habe ich nicht mitgeschickt. Den füge ich nur hier als sarkastische Ergänzung an.