Mittwoch, 21. November 2012

Pendlerpauschale



Die Pendlerpauschale allein zu reformieren wird wahrscheinlich nicht ausreichend sein, da das gesamt Steuersystem umgemodelt werden müsste, um den Ressourcenverbrauch einzudämmen. Mittelfristig ist eine komplette Abschaffung der Pendlerpauschale zu erwägen….

Solange das nicht geht und man am Bestand herumflickt:

Eine größere soziale Treffsicherheit der Pendlerpauschale wäre sicher wünschenswert. Doch darf die neue Regelung nicht dazu führen, dass 
1)      Pendeln mit dem Auto in Zentralräume attraktiver wird
2)      Neue Anreize entstehen, weiter vom Arbeitsort weg zu wohnen.

Eine neue Pendlerpauschale sollte bewirken, dass der einzelnen stärkere Anreize bekommt, raumverträglich zu wohnen und dass Gemeinden stärkere Anreize bekommen, ihr Siedlungsgebiet kompakt zu halten.

Was könnte man tun, um die Pendlerpauschale zu einem Steuerungsinstrument bei gleichzeitiger Abfederung von Härtefällen zu machen?
1)   Staffelung der Pauschale in Abhängigkeit  von der persönlichen Wohnsituation:  Geschoßwohnbau: mehr Geld
Einfamilienhaus: weniger Geld
2)  Großes Pendlerpauschale nur mehr aliquot für den Nicht-ÖV-Anteil auszahlen. Streichung der 50% Regel.

Woher könnte man Geld für Mehrkosten holen?
1)   Ausgehend von den Bauland und jedenfalls den  Adressverortungsdaten ist es prinzipiell möglich österreichweit  Aussagen über die Verteilung der Bevölkerung im Dauersiedlungsraum zu erhalten.
Im Wege des Finanzausgleichs müsste dann Gemeinden mit hoher Zersiedelung weniger aus dem Topf zurückerhalten, während Gemeinden mit kompaktem Siedlungsraum maximal die bisherigen Anteile bekommen. Dabei müsste allerdings auch der Pandlersalod berücksichtigt werden, da man peripheren Gemeinden nicht anlasten kann, dass sie kaum Arbeitsplätze haben

(Die praktische Durchführbarkeit dieser Maßnahmen ist jedoch stark anzuzweifeln, da es ja gerade die zersiedelten und ländlich peripheren Gemeinden sind, die in hohem Maße an den öffentlichen Fördertöpfen hängen, sodass es uns wahrscheinlich nur möglich ist, das ganze System mit höchstem Kosteneinsatz auf Kosten der sparsam agierenden Gemeinden gegen die Wand zu fahren.)



Anmerkung: Der VCÖ fragt gelegentlich per E-mail nach Meinungen zu brennenden Themen. Dieses Feedback habe ich mir erlaubt zu liefern. Den Satz in Klammer  habe ich nicht mitgeschickt. Den füge ich nur hier als sarkastische Ergänzung an.




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