Die Pendlerpauschale allein zu reformieren
wird wahrscheinlich nicht ausreichend sein, da das gesamt Steuersystem
umgemodelt werden müsste, um den Ressourcenverbrauch einzudämmen. Mittelfristig
ist eine komplette Abschaffung der Pendlerpauschale zu erwägen….
Solange das nicht geht und man am Bestand
herumflickt:
Eine größere soziale Treffsicherheit der
Pendlerpauschale wäre sicher wünschenswert. Doch darf die neue Regelung nicht
dazu führen, dass
1) Pendeln mit dem Auto in Zentralräume attraktiver wird
2) Neue Anreize entstehen, weiter vom Arbeitsort weg zu wohnen.
Eine neue Pendlerpauschale sollte bewirken,
dass der einzelnen stärkere Anreize bekommt, raumverträglich zu wohnen und dass
Gemeinden stärkere Anreize bekommen, ihr Siedlungsgebiet kompakt zu halten.
Was könnte man tun, um die Pendlerpauschale zu
einem Steuerungsinstrument bei gleichzeitiger Abfederung von Härtefällen zu
machen?
1) Staffelung der Pauschale in Abhängigkeit von der persönlichen Wohnsituation: Geschoßwohnbau: mehr Geld
Einfamilienhaus: weniger Geld
Einfamilienhaus: weniger Geld
2) Großes Pendlerpauschale nur mehr aliquot für den Nicht-ÖV-Anteil
auszahlen. Streichung der 50% Regel.
Woher könnte man Geld für Mehrkosten holen?
1) Ausgehend von den Bauland und jedenfalls den Adressverortungsdaten ist es prinzipiell
möglich österreichweit Aussagen über die
Verteilung der Bevölkerung im Dauersiedlungsraum zu erhalten.
Im Wege des Finanzausgleichs müsste dann Gemeinden mit hoher Zersiedelung weniger aus dem Topf zurückerhalten, während Gemeinden mit kompaktem Siedlungsraum maximal die bisherigen Anteile bekommen. Dabei müsste allerdings auch der Pandlersalod berücksichtigt werden, da man peripheren Gemeinden nicht anlasten kann, dass sie kaum Arbeitsplätze haben
Im Wege des Finanzausgleichs müsste dann Gemeinden mit hoher Zersiedelung weniger aus dem Topf zurückerhalten, während Gemeinden mit kompaktem Siedlungsraum maximal die bisherigen Anteile bekommen. Dabei müsste allerdings auch der Pandlersalod berücksichtigt werden, da man peripheren Gemeinden nicht anlasten kann, dass sie kaum Arbeitsplätze haben
(Die praktische Durchführbarkeit dieser
Maßnahmen ist jedoch stark anzuzweifeln, da es ja gerade die zersiedelten und
ländlich peripheren Gemeinden sind, die in hohem Maße an den öffentlichen
Fördertöpfen hängen, sodass es uns wahrscheinlich nur möglich ist, das ganze
System mit höchstem Kosteneinsatz auf Kosten der sparsam agierenden Gemeinden
gegen die Wand zu fahren.)
Anmerkung: Der VCÖ fragt gelegentlich per
E-mail nach Meinungen zu brennenden Themen. Dieses Feedback habe ich mir
erlaubt zu liefern. Den Satz in Klammer habe ich nicht mitgeschickt. Den füge ich nur
hier als sarkastische Ergänzung an.
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